Mein Veranstaltungsprogramm für das Sommersemester 2017

Strafrecht Allgemeine Lehren einschließlich Strafrechtsschutz von Leben und Gesundheit
Vorlesung (mit SAK)

Die Veranstaltung bietet einen intensiven Durchgang der allgemeinen Lehren strafrechtlicher Zurechnung. Entsprechend der Systematik des Straftatsystems werden Kausalität und objektive Zurechnung, Vorsatz und Fahrlässigkeit, die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, die Irrtumslehre, die Probleme strafbaren Unterlassens, Versuch und Rücktritt vom Versuch sowie Täterschaft und Teilnahme behandelt.
Dabei soll durch Norm- und Fallbezüge aus dem Bereich des Strafrechtsschutzes von Leben und Gesundheit verdeutlicht werden, dass es sich bei der Strafrechtsdogmatik nicht um gedankliche Turnübungen handelt, sondern dass die unterschiedlichen Positionen in Streitfragen für die Zurechnung strafrechtlicher Verantwortlichkeit weitreichende Konsequenzen haben können.

Seminar: Die Todesstrafe

Die berühmte NGO Amnesty International sieht es seit Jahrzehnten als eine Kernaufgabe an, für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe zu kämpfen. In den Dokumenten von Amnesty International heißt es dazu: „Die Todesstrafe ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern Rache und Vergeltung. Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken.“
Im Jahr 2015 wurden mindestens 1.634 Menschen weltweit in 25 Staaten exekutiert. Wir reden hierbei nicht nur über Länder wie den Iran und Saudi-Arabien, sondern auch über die USA (28 Hinrichtungen 2015). In dieser Zahl sind die in China Hingerichteten nicht enthalten, da dort Statistiken über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis eingestuft sind. Es wird geschätzt, dass China nach wie vor jedes Jahr Tausende Menschen hinrichtet, mehr als jedes andere Land.

In dem Seminar wollen wir uns gemeinsam mit vielen Facetten der Tötung von Menschen durch den Staat im Namen von Recht und Gerechtigkeit befassen:
1. Gerechtigkeit durch tödliche Vergeltung? Die rechtsphilosophische Diskussion
2. Geschichte der Todesstrafe und ihrer Abschaffung
3. Der aktuelle Stand der Verbreitung der Todesstrafe
4. Die Todesstrafe als „grausame Strafe“ – Hinrichtungsmethoden
5. „Justizmorde“ – Todesstrafe an Unschuldigen und in unfairen Verfahren
6. Die Ächtung der Todesstrafe durch die EMRK und andere Menschenrechtsquellen
7. Die aktuelle Situation und Debatte in den USA
8. Todesurteile durch Militär- und Sondergerichte
9. Legale und extralegale Exekutionen im „Krieg gegen den Terrorismus“
10. Legale und extralegale Exekutionen im „Krieg gegen die Drogen“

Diese Themen sollen jeweils von kleinen Arbeitsgruppen vorbereitet und präsentiert werden. Ich strebe an, die Veranstaltung nach einem meeting zu Beginn des Semesters und der Verteilung der Themen im Juni 2017 als Blockveranstaltung durchzuführen.

Forschungsseminar: Juristenausbildung im Nationalsozialismus

In der Juristenausbildungsordnung von 1934 heißt es:
»Ziel der Ausbildung des Juristen ist die Heranziehung eines in seinem Fach gründlich vorgebildeten, charakterlich untadelhaften Dieners des Rechts, der im Volk und mit ihm lebt und ihm bei der rechtlichen Gestaltung seines Lebens ein unbestechlicher und zielsicherer Helfer und Führer sein will und kann. Um dies zu erreichen, muss die Ausbildung den ganzen Menschen ergreifen, Körper und Geist zu gutem Zweiklang bringen, den Charakter festigen und den Willen stärken, die Volksgemeinschaft im jungen Menschen zu unverlierbarem Erlebnis gestalten, ihm eine umfassende Bildung vermitteln und auf dieser Grundlage ein gediegenes fachliches Können aufbauen.«
Das Ziel des NS war die „Ausmerzung“ eines alten Juristentyps liberalistischer Prägung, der angeblich aufgrund „übermäßiger begrifflicher Aufspaltung des Rechts den Überblick über die natürlichen Zusammenhänge zwischen Volk, Sittlichkeit und Recht verloren“ hatte. Es sollte eine neue Form von “Rechtswahrern” erschaffen werden, die treu dem Führer dienten und seinen politischen Plänen und Visionen keine rechtlichen Bedenken entgegensetzten.
Wie wurde dieses Projekt umgesetzt? Leider gibt es keine Zeitzeugen mehr, die wir befragen könnten. Aber wir können in den zeitgenössischen juristischen Zeitschriften, in Dokumenten über das „Gemeinschaftslager Hanns Kerrl für Referendare“, in (Auto-)Biographien junger Juristen aus der Zeit, vielleicht auch in Archivmaterialen die Steine eines Mosaiks finden und vielleicht zu einem Bild zusammensetzen. In bewährter Weise wird Sie Dr. Kalmbach in der Forschungsphase in Gruppen unterstützen, Im Juni treffen wir uns dann zu einem Auswertungswochenende. Wenn Sie mögen an einem ländlichen Veranstaltungsort mit Übernachtung.

Master Komplexes Entscheiden: Normsetzungslehre – Sommersemester 2017

Die Veranstaltung zur Einführung in die Normsetzungslehre geht der Frage nach, wie im Rechtsstaat auf soziale Probleme reagiert werden kann und wie gesellschaftliche Gestaltungen vorgenommen werden können. In einem rechtlichen Zusammenhang, der sich über mehrere Ebenen von europäischen Vorgaben über den verfassungsrechtlichen Rahmen bis hin zu den unterschiedlichen nationalen Rechtsgebieten erstreckt, müssen Normen heute mit sehr komplexen Rücksichten gestaltet und umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass sich an gesellschaftlichen Debatten über inhaltlich »richtige« und in der Umsetzung effektive Normen neben den Parteien zahlreiche Interessengruppen und die Öffentlichkeit unter Einbeziehung der Medien beteiligen.
Rechtstheoretisch wird diese schwierige Situation durch Debatten darüber verschärft, welche Regulierungsmethoden überhaupt zur Verfügung stehen und ob nicht der klassische Normsetzungsmodus der Gesetzgebung überstrapaziert wird oder gar überholt ist. So sind in den letzten Jahrzehnten verstärkt Selbstregulierung und Selbstverpflichtung, die Ersetzung von Regulierung durch Transparenz oder zivilgesellschaftliche soziale Kontrolle propagiert worden.
In dem ersten Block unserer Veranstaltung möchte ich Ihnen zunächst die Begriffe und Konzepte der Normsetzungslehre präsentieren. Im Anschluss daran gebe ich Ihnen einen längeren Text zur Nachbereitung.
In dem zweiten Block möchte ich mit Ihrer Unterstützung 8 Beispielsfelder aus Bereichen, in denen es konkrete Regulierungen gibt oder Regulierungen gefordert werden, besprechen. Jeweils eine Gruppe von max. 4 Personen soll uns das Feld präsentieren, damit wir im Anschluss Regulierungsoptionen diskutieren können. Die Felder liegen weit auseinander, erlauben es aber jeweils in die Breite zu diskutieren:
1. Sollte der Konsum von Cannabis verboten und unter Strafe gestellt sein?
2. Gibt es bestimmte (radikale/fundamentalistische) Formen des Glaubens, die an die Grenzen der Religionsfreiheit stoßen und durch Sicherheitsbehörden überwacht werden sollten?
3. Ist Doping im Sport ein verwerfliches Verhalten, auf das neben sportlicher Kontrolle und Sanktionierung auch mit staatlicher Sanktionierung reagiert werden sollte?
4. Muss das Angebot sexueller Dienstleistungen (Prostitution) staatlicher Kontrolle und Reglementierung unterworfen werden?
5. In welcher Weise sollte auf die offenkundigen Missstände in der Massentierhaltung (Beispiel: Geflügelhaltung) reagiert werden?
6. Welche Gründe gibt es dafür, dass die kommerzielle Hilfe zur Beendigung des Lebens bei schweren Krankheiten verboten worden ist?
7. Wie lässt sich das Angebot von Waren, die unter ausbeuterischen und gesundheitsgefährdenden Umständen produziert werden (Beispiel: Textilindustrie), verhindern?
8. Wie kann gesichert werden, dass Frauen in geschlechtergerechter Weise auf den Führungsebenen von Unternehmen vertreten sind?